|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(der Firma neessen.net - Webhosting)
Stand: 02/2005
I. Vertragspartner
Als Vertragspartner tritt Ihnen, dem Kunden gegenüber, die Firma Winfried Neessen auf. Die Adresse neessen.net ist eine der registrierten Internet-Adressen dieses Unternehmens. neessen.net ist eine Firmenbezeichnung der Firma Winfried Neessen. Die Verwendung dieser Namen und Begriffe in diesem Dokument erfolgt dabei als Synonym für Firma Winfried Neessen.
II. Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien werden alle ihnen im Zusammenhang mit den abgeschlossen Verträgen und deren Ausführung bekannten Informationen, die offensichtlich vertraulich sind, sowie wechselseitig bekanntgewordene Firmeninterna nicht an Dritte weitergeben oder auf sonstige Weise verwerten und dafür Sorge tragen, dass diese Verpflichtung auch von den von ihr eingesetzen Personen oder Firmen eingehalten werden.
III. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Speicherplatz auf Computern, welche ständig mit dem Internet verbunden sind (sogenanntem Webspace) bzw. die Bereitstellung von Namensdiensten (DNS) für Domainnamen oder beides. Die Nutzung und Verwendung des bereitgestellten Speicherplatzes bzw. der Namensdienste (DNS) ist unter Maßgabe der nachfolgenden Einschränkungen völlig freigestellt - besonders die gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Untervermietung ist nicht erlaubt.
(2) Nicht im Vertrag beinhaltet ist insbesondere die ständige Verfügbarkeit von Leitungen zwischen dem Anschluß des Kunden, dem Anschluß weiterer Nutzer und dem Speicherplatz bzw. den Namensdiensten - von unserer Seite her wird jedoch 99,8% Server Verfügbarkeit gewährleistet.
IV. Verwendungsausschuß
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Leistungen von neessen.net nicht mißbräuchlich zu nutzen und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
(2) Der Kunde hat die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Datenaustausch erforderlich sind oder werden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, neessen.net erkennbare Mängel oder Schäden (Störungsmeldungen) unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz(en) und/oder der Entwicklung von Software mit Zugriff auf die Systeme von neessen.net auf Techniken zu verzichten, die ein übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtnugen von neessen.net verursachen. neessen.net kann Internet-Präsenzen oder IP-Adressen mit diesen Techniken von jeglichem Zugriff ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
(5) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von neessen.net gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
- Raubkopien aller Art sowie Links auf solche widerrechtlichen Inhalte.
- Downloads von Raupkopien etc. über diesen Server.
- Verbotene pornographische Inhalte.
- MP3 Dateien, Seriennummern, Cracks, Patches zum knacken von Programmen etc.
- Jegliche Form des Versandes von Massenmailings bzw. des unaufgeforderten Versandes von E-Mails zu Werbezwecken (SPAM).
- Jeder Versuch, diesem System Schaden zuzufügen bzw. den Zugang mißbräuchlich zu nutzen.
- Illegale, gewaltverherrlichende oder verhetzende Angebote.
- Jegliche Verwendung des Server zu Angriffzwecken anderer Server.
- Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
Sollte der Kunde gegen einen dieser Punkte verstoßen, behält neessen.net sich die Geltendmachung von Schadeneratzansprüchen vor.
V. Bestellung und Vertragsabschluß
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen sind als unterschriebener Auftrag per Fax oder per Post an uns zu senden. neessen.net behält sich das Recht vor, Aufträge an Zahlungseingänge zu binden.
Die Bestellung stellt nur die Wiedergabe eines Angebots dar und verpflichtet uns nicht zur Annahme besonders nicht zur Annahme etwaiger Konditionen. Allgemeine Bedingungen von Kunden sind dabei dezidiert ausgeschlossen. Mit Annahme der Bestellung von Dienstleistungen kommt ein widerruflicher und nicht ausschließlicher Vertrag zwischen dem Besteller und neessen.net zustande. Die Erfüllung der Leistung beginnt mit der Zur-Verfügung-Stellung der Zugangsdaten bzw. mit Versand der Bestätigung `über die ordnungsgemäße Anmeldung laut Kundenauftrag.
VI. Urheberrechte, Softwarelizenzen
(1) Soweit neessen.net für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, wird dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses übertragen.
(2) Sofern neessen.net dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z. B. Shop-Software), wird dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit übertragen. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z. B. durch Beendigung des Vertrages), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an neessen.net zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet oder berechtigt ist.
VII. Entgelte und Zahlung
(1) Die Rechnungstellung erfolgt monatlich zu Beginn jedes Monats bzw. im laufenden Monat direkt nach Auftragserteilung.
(2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag ab Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von neessen.net gutgeschrieben sein.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichend Deckung aufweist. Sollten dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des Kontoführenden Instituts Kosten entstehen, so wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten.
(4) Einwände gegen berechnete Lieferungen und Leistungen müssen uns schriftlich (nicht per Email!) innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Beträge als genehmigt.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist neessen.net berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 10% p. a. als Mindestverzugsschaden geltend zu machen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bei entsprechendem Nachweis wird dadurch nicht ausgeschloßen.
(6) Kommt der Kunde mit einer oder mehr Zahlungen in Verzug, so wird er hierüber durch neessen.net informiert. Kommt es nicht binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieser Zahlungserinnerung zum Ausgleich des/der offenen Posten(s), so ist neessen.net berechtigt den Zugang zum Account zu sperren. Bleibt der Kunde auch vierzehn Tage nach einer weiteren Zahlungsaufforderung säumig, so steht neessen.net die fristlose Kündigung des Vertrages und damit die Einstellung aller Lieferungen und Leistungen zu.
(7) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben Lieferungen und Leistungen Eigentum von neessen.net . Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann neessen.net unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn neessen.net dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
(8) Gegen Ansprüche von neessen.net kann der Kunde nur mit unbestrittenen, ausdrücklich anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus den abgeschlossenen Verträgen zu.
VIII. Preise
Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluß gültigen und in der jeweils aktuellen, öffentlich publizierten Preisliste angebotenen Preise für den jeweiligen Leistungsumfang. Sonderboni, Rabatte und Abzüge bedürfen ebenso der Schriftlichkeit wie auch Änderungen, Erweiterungen oder Verminderungen ausschließlich auf schriftlichen Vereinbarungen beruhen. Als abgeschlossen gelten dabei nur jene Leistungen, denen der Vertragspartner ausdrücklich durch seine Willenserklärung zugestimmt und diese beauftragt hat.
IX. Leistungspflichten
(1) Soweit an Servern von neessen.net , auf denen Inhalte des Kunden gespeichert sind, Reparaturzeiten notwendig werden, welche vorhersehbar den Zugang von Nutzern zu diesen Dateien und Daten für mehr als vier Stunden unmöglich machen, wird neessen.net den Kunden mindestens 3 Werktage vorher per Email darüber unterrichten.
(2) Soweit neessen.net kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. neessen.net ist befugt, solche bisher kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 48 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert neessen.net den Kunden unverzüglich.
X. Haftung und Gewährleistung
(1) neessen.net haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Ersatzansprüche des Kunden sind ihrer Höhe nach auf den Umfang des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auf für ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder von gesetzlichen Vertretern von neessen.net . Die Haftung nach dem Produkthaftungesgesetz sowie deren Produzentenhaftung bleiben unberührt.
(2) Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik es nicht möglich ist, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. neessen.net übernimmt daher Gewährleistung nur dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.
(4) Liefer- und Leistungsverögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die neessen.net die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten) hat neessen.net auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist neessen.net berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird neessen.net von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen neessen.net herleiten, dies jedoch nur dann, wenn neessen.net den Kunden unverzüglich von den Hinderungsgründen benachrichtigt hat.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, neessen.net im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
(6) neessen.net weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. neessen.net garantiert nicht, dass von neessen.net eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner dass diese absturz-, fehler- und virenfrei ist. neessen.net gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von neessen.net eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedigungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt neessen.net keinerlei Gewährleistung.
XI. Internet-Präsenzen
(1) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
(2) Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Wird die Postfachgröße überschritten, können neu ankommende eMails nicht an das Postfach ausgeliefert werden - der Sender wird über die Nicht-Auslieferung informiert. Die aktuelle Postfachgröße beträgt - sofern nicht anders im Vertrag vereinbart 10MB je Postfach. neessen.net behält sich das Recht vor, diese Größe zu ändern. Der Kunden wird über diese Änderung min. 3 Tage im Voraus informiert.
(3) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge übersteigt, stellt neessen.net dem Kunden den für das überschreitende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
XII. Internetdomains und Nameserver
(1) neessen.net stellt dem Kunden die von Ihm benötigten Internetdomains gemäß den Vergaberichtlinien des jeweils zuständigen Network Information Centers, nachfolgend NIC genannt, bereit. Ein Anspruch auf die Delegation einer bestimmten durch neessen.net und/ oder das zuständige NIC besteht nicht. Es gelten die Bedinungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der betroffenen NICs einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle Registrierungsanträge der Endkunden (bei Weiterverkauf) in Kenntnis und unter Anerkennung dieser Richtlinien und Bedingungen erfolgen.
(2) Die registrierbaren Top-Level-Domains und deren fälligen Entgelte sowie die fälligen Entgelte für die Nutzung von Nameservern sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen und werden bei Vertagsabschluß festgelegt. Über Preisänderungen wird der Kunden informiert.
(3) Da die Registrierung der beantragten Domains allein den zuständigen NICs obliegt und neessen.net darauf keinerlei Einfluss hat, kann neessen.net keinen bestimmten Zeitrahmen für die Registrierung garantieren. Es wird lediglich die direkte Weiterleitung von Kundenaufträgen an das zuständige NIC garantiert.
(4) Wird ein Auftrag für die Verwaltung einer Domain gekündigt oder endet er durch Zeitablauf (z. B. wegen einer Beendigung des Rahmenvertrags) oder aus sonstigen Gründen, kann die Domain gelöscht werden, wenn der Kunde nicht rechtzeitig vor Ablauf des Registrierzeitraums einen Übernahmeantrag zu einem anderen Provider stellt. Stellt der Kunde nicht rechtzeitig einen solchen Übernahmeantrag oder ist der Kunde bzw. Kunde des Kunden für neessen.net nicht mehr erreichbar, so ist neessen.net statt der Löschung auch berechtigt, den Domaininhaber nachzufragen, ob eine weitere Registrierung der Domain bzw. ein Providerwechsel gewünscht wird.
(5) Ist der Kunde nach Beendigung eines Rahmenvertrages mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug oder ist der Kunde für neessen.net nicht mehr erreichbar, so ist es neessen.net gestattet, Domains vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraums sofort zu löschen oder in die Verwaltung des jeweiligen NICs zu geben bzw. und/oder beim Domaininhaber nachzufragen, ob eine weitere Verlängerung der Domains bzw. ein Providerwechsel gewünscht wird.
(6) Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit von Domain-Aufträgen. Dies gilt gleichermaßen für eingehende Übernahmen (KK) (Transfer-In, d. h. Übernahme von Domains, die unter der Verwaltung eines anderen Providers stehen zu neessen.net ). (7) Liegt neessen.net für eine Domain ein Übernahmeantrag eines anderen Providers auf Übernahme einer Domain vor, wird diese an den Kunden mit Aufforderung zur Zustimmung oder Ablehnung weitergeleitet. neessen.net ist berechtigt und teilweise auf Grund von Bestimmungen von NICs auch verpflichtet, der Anfrage auch dann statt zu geben, wenn lediglich die Zustimmung des Domaininhabers bzw. Admin-C laut Whois vorliegt. Über die Freigabe wird der Kunden unverzüglich informiert.
XIII. Copyright, Urheberrecht, Rechte Dritter
Für die Eintragung von Domainnamen (Registrierung) übernimmt der Kunde die vollständige Haftung - insbesondere bei Markenstreitigkeiten und dem Fall, dass Dritte Rechte am eingetragenen Namen geltend machen, behält neessen.net sich das Recht auf Sperre vor.
Von der Firma neessen.net programmierte Software bleibt das Eigentum der Fa. neessen.net . Eventuell zur Verfügung gestellte Software muss nach Beendigung des Vertrages zurückgegeben werden und darf auf keinen Fall auf anderen Rechnern als in diesem Vertrag vereinbarten genutzt werden.
XIV. SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte
(1) neessen.net stellt dem Kunden oder dem Kunden des Kunden die von Ihm benötigten SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte gemäß den Vergaberichtlinien des jeweils zuständigen Trust Centers (Certification Authority), nachfolgend CA genannt, bereit. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Produktes durch neessen.net und/ oder die zuständige CA besteht nicht. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Richtlinien der betroffenen Vergabestellen einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle Aufträge von Ihm oder seiner Endkunden in Kenntnis und unter Anerkennung dieser Richtlinien und Bedinungen erfolgen.
(2) Da die Ausstellung der beantragten SSL-Zertifikate und Sicherheitsprodukte allein den zuständigen CAs obliegt und neessen.net darauf keinerlei Einfluss hat, kann neessen.net keinen bestimmten Zeitrahmen für die Ausstellung garantieren. Es wird lediglich die direkte Weiterleitung von Kundenaufträgen an das zuständige NIC garantiert.
XV. Filterung von Emails
(1) neessen.net stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, Emails über die Server von neessen.net zu versenden und zu empfangen. Sollte der Kunde
im Zusammenhang mit einem Webhosting- oder Domainhosting Paket das Feature "neessen.net Spam Filter" und/oder "neessen.net ViruMail" gebucht haben, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass sowohl ein- als auch ausgehende Mails serverseitig auf Viren und/oder auf Spamverdacht gescannt werden. Der Kunde ist ebenfalls damit einverstanden, dass Mails von potentiellen Spam-Absendern oder Spam-Servern serverseitig geblockt werden. Ebenso ist der Kunde damit einverstanden, dass Mails mit Spamverdacht, als
solche serverseitig markiert werden. Das bedeutet, der Server greift in die Betreffzeile der Mail ein.
(2) neessen.net verpflichtet sich, die eingesetzte Software zur Filterung von Viren und Spam immer aktuell zu halten. Ebenso verpflichtet sich neessen.net die sog. Blacklists zur Abweisung potentieller
Spam-Absender und -Server immer aktuell zu halten.
XVI. Vertragsbedinungen
(1) neessen.net wird nur auf Grundlage vorliegender Verträge tätig. Gegenbestätigungen des Kunden oder Kunden des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Vertäge kommen mit der Annahmeerklärung von neessen.net oder der Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zustande und werden für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
(3) Das Widerufsrecht entfällt, wenn neessen.net nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
XVIII. Kommunikation
(1) neessen.net tritt mit dem Kunden über auf der ersten Seite eines Vertrages angegebenen Daten in Kontakt. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich neessen.net jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von neessen.net binnen vierzehn Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und (falls vorhanden) Telefax-Nummer des Kunden.
(2) Der Kunde kann über folgende Wege mit neessen.net in Kontakt treten:
| Anschrift: |
neessen.net - Webhosting |
|
Inh. Winfried Neessen |
|
Peter-Bauer-Str. 9 |
|
50823 Köln |
|
|
| Vertrieb: |
info@neessen.net |
| Support: |
support@neessen.net |
|
|
| Telefon: |
+49 221 2612601 (bitte vorzugweise den Emailkontakt nutzen) |
| Telefax: |
+49 221 2612602 |
(3) Alle Erklärungen von neessen.net können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auf für Abrechnungen im Rahmen der Vertragsverhältnisse.
XVIII. Kündigung und ihre Folgen
(1) Die Kündigung hat schriftlich, spätestens bis zum 3. Tag eines Monats zu erfolgen, um ab dem 1. des darauffolgenden Monats in Kraft zu treten.
(2) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch die vertraglichen Regelungen zur ordentlichen Kündigung unberührt.
(3) Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht neessen.net insbesondere dann zu, wenn
- der Kunde mit einer oder mehr Zahlungen, selbst nach 14 Tagen nach der zweiten Zahlungsaufforderung in Verzug ist.
- die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wurde. Ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wurde.
- der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages verstößt.
- ein anderes Unternehmen die Tätigkeit von neessen.net übernimmt und dem Kunden einen der abgeschloßenen Vertäge entsprechenden Vertag bietet.
(4) Nach Beendigung eines Rahmenvertrages erfolgt keine weitere automatische Verlängerung der Aufträge.
(5) Auch bei vorzeitiger Beendigung ein Auftrages schuldet der Kunde das volle Entgelt für den vertraglich vereinbarten Zeitraum.
XIX. Datenschutz
(1) neessen.net weist den Kunden gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von neessen.net während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt neessen.net auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eingene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
(2) neessen.net verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. neessen.net wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als neessen.net gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technischen Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widersprucht.
(3) neessen.net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. neessen.net bietet dem Kunden jedoch die Möglichkeit den Email-Verkehr z. B. durch PGP/GPG verschlüßelte Mails zu sichern - einen Public-Key stellen wir gerne zur Verfügung. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den unverschlüßelten Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
XX. Schlussklausel und Zuständigkeit
(1) Sämtliche Änderungen und Nebenabreden zu den Verträgen sowie Kündigungen bedürfen schriftlicher Form.
(2) Sollte eine Bestimmung eines Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte ein Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung.
(3) neessen.net ist jederzeit berechtigt, Vertragliche Geschäftsbedingungen bzw. allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
(4) Es sind die für den Sitz von neessen.net örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. neessen.net kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz, in Neuss erheben. |
Sunday, 05. February 2012 
Startseite 
AGBs 
